- Es ist eher ungewöhnlich, alle Gespräche in einer geographischen Region zu überwachen.
- “Zufällig” mitgehörtes darf für die Arbeit am ursprünglichen Fall verwendet werden, aber es wird keine detaillierte Analyse der Gespräche von Unbeteiligten vorgenommen; in den Gesprächen mit Deiner Zentrale wird also nicht nach Ordnungswidrigkeiten oder ähnlichem gesucht.
- Die Daten werden nach Abschluss des Strafverfahrens gelöscht.

Der in §100a StPO aufgeführte Katalog (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a...) erscheint mir da nicht verkehrt.

Was für eine einwandfreie Beweiskette. Also doch schon Speichelproben bei der Geburt abgeben?

Diese Anordnungen werden aber per Anschluß erlassen. Ein “Generalabhören” einer ganzen Zelle würde bedeuten, alle dort zufällig anwesenden Menschen unter eben einen “Generalverdacht” zu stellen. Genau das ist aber nicht zulässig.

Wenn es “nur” um das Ermitteln der eingebuchten Teilnehmer geht (“wer war zu der Zeit dort?”) sind die Anforderungen weniger streng, auf den einzelnen bezogen. Da kann man dann auch vortrefflich darüber streiten, ob die Staatsanwaltschaft nur “Zeugen” vernimmt (nämlich den Betreiber des Netzes) oder sich schon auf den Pfaden der Rasterfahndung bewegt.

Wobei ich persönlich mit der Frage “wer war zur gegebenen Zeit in der Funkzelle” zwar noch ein Problem habe, aber ein nicht so großes. Schwieriger wird es dann, wenn der nächste Schritt gemacht wird – nämlich für die entsprechend gefundenen Telefone ein Bewegungsprofil erstellt wird.

Ich habe hier (http://www.lawpatterns.com/index.php?option=c...) ein paar Notizen zu einer Studie über die TKÜ gemacht, auch der Link auf die Studie ist dort vorhanden.

Der Zufall könnte sein, dass es halt kurz nach dem Gespräch stattfand.
Könnte nicht aber auch sein, dass ein Hinweis auf ein Taxi deines Unternehmens bei der Polizei eingegangen ist und deswegen bei deinem Chef nachgefragt worden ist?

Zwar ist es möglich viele Gespräche abzuhören, aber eine ganze Funkzelle, selbst mit Filtern, zu überwachen braucht einige Kapazitäten der Polizei.
Die müssen sich immerhin noch die ganzen “Mitschnitte” anhören. Und in einer Funkzelle dürften EINIGE Telefonate von statten gehen.

Bis dahin würde ich mich freuen, wenn Ihr die Sache nicht ganz so hoch hängen würdet.

Ich gehe immer noch davon aus, daß da einiges nicht ganz sauber abgelaufen ist. Aber wenn ich die Gewissheit hätte, daß Informationen, die nichts mit dem Mord an Frauke Liebs zu tun haben, ignoriert und gelöscht wurden, könnte ich damit leben. Es würde mich für die Angehörigen und Freunde sehr freuen, wenn sie endlich Gewissheit hätten und der/die Mörder vor Gericht käme(n).

Aus diesem Grund eignet sich der Fall auch nicht für eine große Aktion (Presse, etc.). Das Argument “Wer nichts zu verbergen hat…” ist hier noch deutlich stärker als z.B. bei der “Kreditkarten-Rasterfahndung”, für die Öffentlichkeit dürfte hier einfach “Der Zweck heiligt die Mittel” gelten.

Datenschutz hat in der öffentlichen Meinung nunmal einen deutlich geringeren Stellenwert als der Mord an einer jungen Frau. Und hier stimme ich (mit heftigsten Bauchschmerzen) zu…

Mehr dazu schreibe ich nächste Woche.

http://de.wikipedia.org/wiki/IPoAC

Wenn jemand Bundesminister wird, spielt seine Abgeordnetentätigkeit für dieses Amt keine Rolle mehr. Er unterliegt dann der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs und übt innerhalb dieses Rahmens seine Tätigkeit aus.
Zudem unterliegt ein Bundestagsabgeordneter keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Volk. Er handelt einzig und allein nach seinem Gewissen. Dies will der Wähler natürlich nicht hören, deshalb erzählt er ständig was von seiner Funktion als Vertreter seines Wahlkreises, vor allem vor der Wahl.
Letztendlich muss ein Bundesminister auch kein Bundestagsabgeordneter sein. Der Bundeskanzler kann sich in sein Kabinett holen, wen er will (bzw. wen sie will). Es kann also schon allein deshalb keine unterschiedliche Vorstellung der Amtsausführung geben.

Wenn Schäuble (ob gut oder nicht, spielt hier keine Rolle) die Überwachung ausweiten will, dann kann er sich die tollsten Pläne ausdenken. Vielleicht kommt man in diesem Amt automatisch auf diese Ideen, wenn einem die Fachleute im Ministerium so manche technische Möglichkeit schmackhaft machen. Vielleicht gehört es auch zum Amtsverständnis eines Innnenministers angesichts neuer Arten von Bedrohungen, die vor wenigen Jahren undenkbar waren. Stoppen können ihn dann Frau Merkel oder der Bundestag, der die meisten dieser Gesetze verabschieden muss. Diese Instanzen sind dann genauso an den möglichen neuen Überwachungsgesetzen beteiligt. Nur eben namenslos.

- Es gibt keine mir ersichtliche strafprozessuale Grundlage dafür, bei beliebigen Mobiltelefonanschlüssen einfach mal “ein bischen mitzuhören”. Solche Anordnungen ergehen daher auch regelmäßig nicht.

- Es besteht bereits technisch normalerweise keine Möglichkeit dazu.

- Verdeckte Maßnahmen wie solche der Telekommunikationsüberwachung werden regelmäßig den Betroffenen nicht “mal eben so” gesprächshalber eröffnet.

- Die Sinnfrage stellt sich ohnehin.

Ich kann mir daher nur schwer vorstellen, daß sich die Sache so wie geschildert zugetragen hat – nicht, daß ich Dir eine falsche Darstellung unterstellen würde, aber da scheint mir ein Mißverständnis vorzuliegen.

Ach wie?
Schäuble ist als Abgeorneter (vulgo Volksvetreter) gewählt und als solcher zum BMI ernatt.

@ softanarcho:
Ein Bundesinnenminister ist KEIN Volksvertreter und muss deshalb auch nicht dem Volk aufs Maul schauen. Ist meistens auch gut so.

Im Ernst: Ich habe gerade über die Zucht von Brieftauben nachgedacht- die kann man zwar abhören, aber das erfahrene ist schlecht zu entschlüsseln. Soll heißen: Gegen jede Strategie gibt’s eine Gegen- Strategie. Wo soll das noch hinführen, Herr Schäuble? Halten Sie die Terroristen für so doof? Oder doch eher das Volk, dem sie ja eigentlich dienen sollen?

keine Ahnung, warum mein 1. Kommentar von heute morgen verschwunden ist. Technischer Fehler? Falsche Ausdrucksweise? Wie auch immer…

Die übertriebene “Datensammlerei” ist doch wirklich langsam ein Skandal- gerade auch bei Fingerabdrücken, wenn sie von ALLEN gesammelt werden. Aber der wahre Skandal ist doch, dass den Leuten dies überwiegend egal zu sein scheintt, wenn Sie dabei sogar 5 Euro sparen können.

Zitat: Die Akzeptanz zur Abgabe des Fingerabdruckes sei in der Bevölkerung vorhanden. Nur vereinzelt fragten Antragsteller nach, was mit den abgenommenen Fingerabdrücken passiert. Die meisten freuten sich über den Preisnachlass von 5 Euro, mit dem Meldeämter die Testteilnahme “vergüten”.

Aus: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88435

PS: War bei beiden dabei.

Komisch, wird bei Schäuble wohl wieder mit anderem Maß gemessen

Woher willst du das denn so genau wissen? Vielleicht waren einfach zufällig zu viele Übereinstimmungen mit bisherigen Ermittlungsergebnissen.

Was ich mich eher frage: wie haben die Dich denn über die Überwachung informiert. Der Anruf beim Chef (“Wir haben da gerade ein Gespräch mitgeschnitten…”) oder wie lief das ab? Wird nicht ganz klar im Text.

Und selbst wenn die es kapieren, denken die sich nichts dabei. Ich weiß noch, wie ich meiner Tante ein gewisses Bonus-System ausgeredet habe, weil man anhand der “Punkte” ein perfektes Benutzerprofil erstellen konnte

Stasi20-Schablone zum selbermalen (Bilder gehen nicht in den Kommentaren, ich habs gefixt, TB)

Dass Telefone abgehört werden, ist o.k. (auch wenn gleich wieder vom Überwachungsstaat die Rede sein wird). Der Fall ist schrecklich genug und es besteht aus Sicht der Polizei bestimmt die Gefahr, dass sich Derartiges wiederholt. Aber die Offenbarung durch den Rückruf ist komisch.