Lauschangriff
Dieser Beitrag hat einige Tage auf der Festplatte verbracht. Ich war mir nicht wirklich sicher, ob ich damit an die Öffentlichkeit gehen sollte. Mit dem Stöckchen zur Vorratsdatenspeicherung eben war dann die Entscheidung gefallen: Ich will drüber schreiben!
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So schnell kanns gehen mit der staatlichen Mithörerei. Allerdings habe ich nicht damit gerechnet, daß ich so früh damit konfrontiert werde…
Vor einigen Wochen war ich mit dem Taxi im Raum Nieheim unterwegs. Dabei habe ich mit meinem Chef telefoniert und war offensichtlich in der gleichen Funkzelle angemeldet, die im Zusammenhang mit der Ermordung von Frauke Liebs noch unter Überwachung stand. Daraufhin hat man “halt ein bischen mitgehört”. Später (man hatte inzwischen erkannt, daß da Taxifahrer kommunizieren) hat man dann auch direkt bei Cheffe angerufen und ein paar Fragen zu den Fahrgästen gestellt.
Nun gut, wir reden hier von einem der schlimmsten Verbrechen der letzten Jahrzehnte hier in der Gegend. Der Druck auf die Polizei dürfte entsprechend hoch sein. Ich kann durchaus verstehen, daß man da nach jedem Strohhalm greift.
Allerdings war mir nicht bewusst, wie leicht es offensichtlich ist, zum Abhöropfer zu werden. Einmal am “passenden” Ort telefoniert… Es gab keine zeitliche Relation zum Verbrechen, es wurde kein vorher überwachter Anschluß angerufen, es fielen auch keine verdächtigen Wörter im Gespräch (nehme ich mal an). Und trotzdem hört man “halt ein bischen” mit.
Mir ist ziemlich schleierhaft, welchen Sinn das überhaupt noch hat… Glaubt man, der oder die Täter würden darüber am Telefon reden? Wo doch in jeder Berichterstattung (auch bei der Polizeipresse) darauf hingewiesen wurde, daß die Einbuchung von Frauke Liebs Handy einer der wichtigsten Hinweise ist.
Ein paar Fragen würde ich auch gerne beantwortet haben:
Ist das inzwischen so Usus? Geben Richter wirklich solch allumfassende Genehmigungen? Was geschieht jetzt mit den mitgeschnittenen Gesprächen, werden die zeitnah gelöscht? Wer kann mir diese Fragen beantworten?
8. Mai 2007 um 08:34 Kurt(Quote)
Klingt ja interessant. Dass im Hintergrund noch weiter ermittelt wird, ist ja klar. Wahrscheinlich sind auch noch nicht alle Hinweise endgültig überprüft. Und dass Telefone überwacht werden, kann ich mir auch gut vorstellen. Aber dass die Ermittler sich dann direkt nach einem “interessanten” Gespräch einklinken und die Abhöraktion öffentlich machen, ist merkwürdig.
Dass Telefone abgehört werden, ist o.k. (auch wenn gleich wieder vom Überwachungsstaat die Rede sein wird). Der Fall ist schrecklich genug und es besteht aus Sicht der Polizei bestimmt die Gefahr, dass sich Derartiges wiederholt. Aber die Offenbarung durch den Rückruf ist komisch.
8. Mai 2007 um 08:46 tutnixzursache;)(Quote)
http://www.dataloo.de/wp-content/uploads/www....
Stasi20-Schablone zum selbermalen (Bilder gehen nicht in den Kommentaren, ich habs gefixt, TB)
8. Mai 2007 um 09:02 tutnixzursache;)(Quote)
thx.
gibt noch n PDF http://www.dataloo.de/wp-content/uploads/www....
8. Mai 2007 um 09:02 tutnixzursache;)(Quote)
ach kacke!! sry fürs layout versauen.
nich mein tag.
8. Mai 2007 um 09:06 Torsten Bentrup(Quote)
Kein Problem, habs auch mal gerichtet. URLs einfach original ohne Tags einfügen, das wird dann klickbar und bei zu langen URLs passend gekürzt.
8. Mai 2007 um 09:23 nordlicht(Quote)
Alle Fragen ab “Ist das inzwischen so usus?” solltest Du mal dem zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten stellen. Oder Udo Vetter. ME ist das alles illegal.
8. Mai 2007 um 10:23 Malte(Quote)
Uuuuuuuuuuuuudoooooooooooooo!
8. Mai 2007 um 11:53 Marcel(Quote)
Normalerweise müsste man wirklich demonstrieren gehen. Das Problem in Deutschland ist jedoch, daß hier eine “ich hab ja nix zu verbergen”-Mentalität vorherrscht und das Problem der Vorratsdatenspeicherung für Laien wirklich schwer zu verstehen ist.
Die denken immer noch, daß man im WWW völlig anonym ist, daß der Provider nichts mitschneiden kann und das ein Handy-Gespräch direkt vom Handy zu Handy geht (ähnlich CB-Funk) und nicht erst über eine Zentrale läuft, an der mitgeschnitten werden kann.
Und selbst wenn die es kapieren, denken die sich nichts dabei. Ich weiß noch, wie ich meiner Tante ein gewisses Bonus-System ausgeredet habe, weil man anhand der “Punkte” ein perfektes Benutzerprofil erstellen konnte
8. Mai 2007 um 12:18 Kurt(Quote)
“Es gab keine zeitliche Relation zum Verbrechen, es wurde kein vorher überwachter Anschluß angerufen, es fielen auch keine verdächtigen Wörter im Gespräch (nehme ich mal an)”
Woher willst du das denn so genau wissen? Vielleicht waren einfach zufällig zu viele Übereinstimmungen mit bisherigen Ermittlungsergebnissen.
Was ich mich eher frage: wie haben die Dich denn über die Überwachung informiert. Der Anruf beim Chef (“Wir haben da gerade ein Gespräch mitgeschnitten…”) oder wie lief das ab? Wird nicht ganz klar im Text.
8. Mai 2007 um
[...] Völlig egal, ob ich was zu verbergen habe oder nicht. Ich habe trotzdem Angst! Ende. Und eigentlich ich muss mir von keinem Staat Angst machen lassen, stand’s nicht so geschrieben? [...]
8. Mai 2007 um 14:11 Callinator(Quote)
Beide müssten SCHRIFTLICH über die stattgefundene Überwachung informiert werden, alles andere wäre illegal
8. Mai 2007 um 14:56 Marcel(Quote)
http://www.gulli.com/news/mr-anstaendig-schae...
Komisch, wird bei Schäuble wohl wieder mit anderem Maß gemessen
8. Mai 2007 um 15:15 Callinator(Quote)
Ich finds übrigens super das du drüber schreibst!
8. Mai 2007 um 15:29 Gerhard(Quote)
Deutschland wird immer mehr zum Überwachungsstaat. Haben unsere Politiker denn überhaupt nichts aus dem dritten Reich gelernt? Das passiert wenn der Staat zuviel Macht und Kontrolle hat.
8. Mai 2007 um 15:36 Anonymous(Quote)
Marcel: bisher wurden 2 Demos vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/) organisiert. Eine letztes Jahr anlässlich der BigBrother Awards in Bielefeld und eine vor ein paar Wochen in Frankfurt.
In Bielefeld waren es 200-300 Leute, in Frankfurt 1500-2000. Meiner Meinung nach immer noch zu wenig.
PS: War bei beiden dabei.
8. Mai 2007 um 15:36 softanarcho(Quote)
Hallo Torsten,
keine Ahnung, warum mein 1. Kommentar von heute morgen verschwunden ist. Technischer Fehler? Falsche Ausdrucksweise? Wie auch immer…
Die übertriebene “Datensammlerei” ist doch wirklich langsam ein Skandal- gerade auch bei Fingerabdrücken, wenn sie von ALLEN gesammelt werden. Aber der wahre Skandal ist doch, dass den Leuten dies überwiegend egal zu sein scheintt, wenn Sie dabei sogar 5 Euro sparen können.
Zitat: Die Akzeptanz zur Abgabe des Fingerabdruckes sei in der Bevölkerung vorhanden. Nur vereinzelt fragten Antragsteller nach, was mit den abgenommenen Fingerabdrücken passiert. Die meisten freuten sich über den Preisnachlass von 5 Euro, mit dem Meldeämter die Testteilnahme “vergüten”.
Aus: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88435
8. Mai 2007 um 17:51 softanarcho(Quote)
Oh, sorry- mein oben genannter 1. Kommentar wurde doch noch nicht vom Innenministerium gelöscht! Ich bin hier nur in einem neueren Artikel.
(Ich mag die bunten Pillen, die sie mir geben- aber warum bin ich an’s Bett gefesselt?)
Im Ernst: Ich habe gerade über die Zucht von Brieftauben nachgedacht- die kann man zwar abhören, aber das erfahrene ist schlecht zu entschlüsseln. Soll heißen: Gegen jede Strategie gibt’s eine Gegen- Strategie. Wo soll das noch hinführen, Herr Schäuble? Halten Sie die Terroristen für so doof? Oder doch eher das Volk, dem sie ja eigentlich dienen sollen?
8. Mai 2007 um 19:29 Christian(Quote)
Unabhängig von allem anderen:
Was hat Schäuble mit dieser Form der Telefonüberwachung zu tun? Die gibt es seit Ewigkeiten und steht in keinem Zusammenhang mti irgendwelchen Terrorabwehrplänen oder Stasi-Wünschen.
@ softanarcho:
Ein Bundesinnenminister ist KEIN Volksvertreter und muss deshalb auch nicht dem Volk aufs Maul schauen. Ist meistens auch gut so.
8. Mai 2007 um 19:56 mopsi(Quote)
@christian
Ach wie?
Schäuble ist als Abgeorneter (vulgo Volksvetreter) gewählt und als solcher zum BMI ernatt.
8. Mai 2007 um 20:28 -thh(Quote)
Die Schilderung klingt etwas … ungewöhnlich, aus den verschiedensten Gründen:
- Es gibt keine mir ersichtliche strafprozessuale Grundlage dafür, bei beliebigen Mobiltelefonanschlüssen einfach mal “ein bischen mitzuhören”. Solche Anordnungen ergehen daher auch regelmäßig nicht.
- Es besteht bereits technisch normalerweise keine Möglichkeit dazu.
- Verdeckte Maßnahmen wie solche der Telekommunikationsüberwachung werden regelmäßig den Betroffenen nicht “mal eben so” gesprächshalber eröffnet.
- Die Sinnfrage stellt sich ohnehin.
Ich kann mir daher nur schwer vorstellen, daß sich die Sache so wie geschildert zugetragen hat – nicht, daß ich Dir eine falsche Darstellung unterstellen würde, aber da scheint mir ein Mißverständnis vorzuliegen.
8. Mai 2007 um 21:06 Christian(Quote)
@ Mopsi:
Wenn jemand Bundesminister wird, spielt seine Abgeordnetentätigkeit für dieses Amt keine Rolle mehr. Er unterliegt dann der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs und übt innerhalb dieses Rahmens seine Tätigkeit aus.
Zudem unterliegt ein Bundestagsabgeordneter keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Volk. Er handelt einzig und allein nach seinem Gewissen. Dies will der Wähler natürlich nicht hören, deshalb erzählt er ständig was von seiner Funktion als Vertreter seines Wahlkreises, vor allem vor der Wahl.
Letztendlich muss ein Bundesminister auch kein Bundestagsabgeordneter sein. Der Bundeskanzler kann sich in sein Kabinett holen, wen er will (bzw. wen sie will). Es kann also schon allein deshalb keine unterschiedliche Vorstellung der Amtsausführung geben.
Wenn Schäuble (ob gut oder nicht, spielt hier keine Rolle) die Überwachung ausweiten will, dann kann er sich die tollsten Pläne ausdenken. Vielleicht kommt man in diesem Amt automatisch auf diese Ideen, wenn einem die Fachleute im Ministerium so manche technische Möglichkeit schmackhaft machen. Vielleicht gehört es auch zum Amtsverständnis eines Innnenministers angesichts neuer Arten von Bedrohungen, die vor wenigen Jahren undenkbar waren. Stoppen können ihn dann Frau Merkel oder der Bundestag, der die meisten dieser Gesetze verabschieden muss. Diese Instanzen sind dann genauso an den möglichen neuen Überwachungsgesetzen beteiligt. Nur eben namenslos.
8. Mai 2007 um 22:04 Hirse(Quote)
@softanarcho: Die Idee mit den Tauben ist nicht ganz neu:
http://de.wikipedia.org/wiki/IPoAC
9. Mai 2007 um 07:32 Susanne(Quote)
Zu der schon angesprochenen Demo gibts von der hessenschau auch ein Video fürs Archiv: http://tinyurl.com/38s2nc
Nicht nur auf den auch in Zukunft bestimmt stattfindenden Demos kann man Sammelklagen unterschreiben. Wie auch schon verlinkt – mehr Infos, was man tun kann, findet man auf vorratsdatenspeicherung.de – und ja, ich habe auch unterschrieben.
9. Mai 2007 um
[...] Natürlich gibt es auch einen Taxi-Blog, und heute habe ich etwas sehr interessantes gefunden: Dieser Beitrag hat einige Tage auf der Festplatte verbracht. Ich war mir nicht wirklich sicher, ob ich damit an die Öffentlichkeit gehen sollte. Mit dem Stöckchen zur Vorratsdatenspeicherung eben war dann die Entscheidung gefallen: Ich will drüber schreiben! [...]
9. Mai 2007 um 10:59 Bertz(Quote)
wie haben sie denn selber gemerkt, dass mitgehört wurde? denn das steht nicht im beitrag
9. Mai 2007 um 14:15 Callinator(Quote)
Gar nicht, dass wurde doch hinterher bekannt weil sich die Grünen Männeken selber gemeldet haben
9. Mai 2007 um
[...] Wir haben noch keinen Bildschirm im Haus, der gleichzeitig unsere Wohnung und unser Verhalten ausspioniert. Aber sonst? Wir erzeugen mit Kredit- und Bankkarten bereitwillig Spuren über unser Einkaufs- und Reiseverhalten, wir haben ständig ein Handy dabei, bei dem wir theoretisch (oder eben leider auch sehr praktisch) jederzeit abgehört werden können. Und das darüber hinaus auch jederzeit über die gerade eingeloggte Funkzelle eine relativ genaue Standortbestimmung zuläßt. Wir lassen uns bereitwillig von jedem Filialisten Kundenkarten aufdrängen, die uns für irgendwelche Ramschprämien oder vermeintliche Preisvorteile alles mögliche an Daten abverlangen und mehr und mehr zum gläsernen und berechenbaren Kunden machen. Wir lassen zu, das zunehmend mehr und mehr Bereiche unserer Umgebung mit Kameras dauerüberwacht werden. Wenn wir telefonieren, eine eMail versenden oder im Internet surfen laufen per Gesetz bei den Providern die Maschinen mit und zeichnen zum Zwecke der Vorratsdatenspeicherung unsere Bewegungen auf (zusätzlich zu denen, die eh schon seit Jahrzehnten mithören). Und weil denen das noch nicht reicht hätten sie gerne auch gleich noch Direktzugriff auf unsere Festplatten. Bundestrojaner, my ass, Verbrecher seid ihr! [...]
10. Mai 2007 um
[...] Der Taxi-Blog Autor schreibt: Vor einigen Wochen war ich mit dem Taxi im Raum Nieheim unterwegs. Dabei habe ich mit meinem Chef telefoniert und war offensichtlich in der gleichen Funkzelle angemeldet, die im Zusammenhang mit der Ermordung von Frauke Liebs noch unter Überwachung stand. Daraufhin hat man “halt ein bischen mitgehört”. Später (man hatte inzwischen erkannt, daß da Taxifahrer kommunizieren) hat man dann auch direkt bei Cheffe angerufen und ein paar Fragen zu den Fahrgästen gestellt. [...]
10. Mai 2007 um
[...] Das Diensthandy eines Paderborner Taxifahrers wurde abgehört — im Rahmen von Ermittlungen in einem ernsten Mordfall, aber ohne dass er das Geringste mit dem Fall zu tun hätte. Sein “Fehler”: Zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle eingebucht zu sein. [...]
10. Mai 2007 um
[...] Hier mal ein nettes Beispiel dafür, wie schnell und einfach unser Staat Telefongespräche abhören kann. Ob dass alles noch Verhältnismässig ist oder nicht, lasse ich an dieser Stelle mal dahingestellt… [...]
11. Mai 2007 um 06:57 Torsten Bentrup(Quote)
Ich werde in den nächsten Tagen noch ein bischen dazu schreiben. Aber erst muß ich noch ein paar Sachen recherchieren.
Bis dahin würde ich mich freuen, wenn Ihr die Sache nicht ganz so hoch hängen würdet.
Ich gehe immer noch davon aus, daß da einiges nicht ganz sauber abgelaufen ist. Aber wenn ich die Gewissheit hätte, daß Informationen, die nichts mit dem Mord an Frauke Liebs zu tun haben, ignoriert und gelöscht wurden, könnte ich damit leben. Es würde mich für die Angehörigen und Freunde sehr freuen, wenn sie endlich Gewissheit hätten und der/die Mörder vor Gericht käme(n).
Aus diesem Grund eignet sich der Fall auch nicht für eine große Aktion (Presse, etc.). Das Argument “Wer nichts zu verbergen hat…” ist hier noch deutlich stärker als z.B. bei der “Kreditkarten-Rasterfahndung”, für die Öffentlichkeit dürfte hier einfach “Der Zweck heiligt die Mittel” gelten.
Datenschutz hat in der öffentlichen Meinung nunmal einen deutlich geringeren Stellenwert als der Mord an einer jungen Frau. Und hier stimme ich (mit heftigsten Bauchschmerzen) zu…
Mehr dazu schreibe ich nächste Woche.
15. Mai 2007 um 13:21 Peter(Quote)
Ähm auf den Beitrag freue ich mich.
Denn es ist nicht abwegig, dass die Polizei bei Taxiunternehmen nachfragt, ob irgendwelche Fahrgäste befördert worden sind.
Der Zufall könnte sein, dass es halt kurz nach dem Gespräch stattfand.
Könnte nicht aber auch sein, dass ein Hinweis auf ein Taxi deines Unternehmens bei der Polizei eingegangen ist und deswegen bei deinem Chef nachgefragt worden ist?
Zwar ist es möglich viele Gespräche abzuhören, aber eine ganze Funkzelle, selbst mit Filtern, zu überwachen braucht einige Kapazitäten der Polizei.
Die müssen sich immerhin noch die ganzen “Mitschnitte” anhören. Und in einer Funkzelle dürften EINIGE Telefonate von statten gehen.
18. Mai 2007 um 10:16 genevainformation(Quote)
Wenn man den “Datenschutz” und den “Mord” direkt nebeneinanderstellt, dann wiegt sicher die Aufklärung des Mordes höher.
Deswegen dürfen ja auch Personen, gegen die zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt, nach richterlicher Genehmigung “abgehört” werden.
Diese Anordnungen werden aber per Anschluß erlassen. Ein “Generalabhören” einer ganzen Zelle würde bedeuten, alle dort zufällig anwesenden Menschen unter eben einen “Generalverdacht” zu stellen. Genau das ist aber nicht zulässig.
Wenn es “nur” um das Ermitteln der eingebuchten Teilnehmer geht (“wer war zu der Zeit dort?”) sind die Anforderungen weniger streng, auf den einzelnen bezogen. Da kann man dann auch vortrefflich darüber streiten, ob die Staatsanwaltschaft nur “Zeugen” vernimmt (nämlich den Betreiber des Netzes) oder sich schon auf den Pfaden der Rasterfahndung bewegt.
Wobei ich persönlich mit der Frage “wer war zur gegebenen Zeit in der Funkzelle” zwar noch ein Problem habe, aber ein nicht so großes. Schwieriger wird es dann, wenn der nächste Schritt gemacht wird – nämlich für die entsprechend gefundenen Telefone ein Bewegungsprofil erstellt wird.
Ich habe hier (http://www.lawpatterns.com/index.php?option=c...) ein paar Notizen zu einer Studie über die TKÜ gemacht, auch der Link auf die Studie ist dort vorhanden.
18. Mai 2007 um 10:55 Erik(Quote)
> Wenn man den “Datenschutz” und den “Mord” direkt nebeneinanderstellt,
> dann wiegt sicher die Aufklärung des Mordes höher.
Was für eine einwandfreie Beweiskette. Also doch schon Speichelproben bei der Geburt abgeben?
19. Mai 2007 um 21:22 genevainformation(Quote)
Meine Aussage war: Direkt nebeneinander stellen. Nicht “irgendwie miteinander in Verbindung bringen”. Zudem ging es um das Abhören, nicht um das Sammeln von Daten auf Vorrat.
Der in §100a StPO aufgeführte Katalog (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a...) erscheint mir da nicht verkehrt.
23. Mai 2007 um 13:21 Ronny(Quote)
A propos Bonussystem, mein Kollege und ich benutze zusammen seinen Payback-Account, da wir völlig verschiedene Einkäufe haben, ist die Statistik ordentlich unbrauchbar, hehe… und ab- und an haben wir dann ein paar Gutscheine zum Verprassen
21. Juni 2007 um 18:54 Jürgen Starek(Quote)
Zu den ursprünglichen Fragen: Dieser Kommentar hier entsteht “live” während eines Vortrags eines Polizeivertreters an unserer Uni. Ich habe diesen Fall erwähnt, und es dürfte (wenn ich alles richtig wiedergebe) folgendermaßen sein:
- Es ist eher ungewöhnlich, alle Gespräche in einer geographischen Region zu überwachen.
- “Zufällig” mitgehörtes darf für die Arbeit am ursprünglichen Fall verwendet werden, aber es wird keine detaillierte Analyse der Gespräche von Unbeteiligten vorgenommen; in den Gesprächen mit Deiner Zentrale wird also nicht nach Ordnungswidrigkeiten oder ähnlichem gesucht.
- Die Daten werden nach Abschluss des Strafverfahrens gelöscht.
15. Juni 2008 um
[...] diesen Beruf. Natürlich gibt es auch einen Taxi-Blog, und heute habe ich etwas sehr interessantes gefunden: Dieser Beitrag hat einige Tage auf der Festplatte verbracht. Ich war mir nicht wirklich sicher, [...]